28.06.19

Berliner Mietendeckel stoppen

Berlin will die Mieten für fünf Jahre festschreiben.

Ein Unterschied bei Vermietern (z. B. zwischen Genossenschaften, Aktiengesellschaften, Kommunalen Gesellschaften) ist dabei nicht vorgesehen, ebenso wenig Unterschiede bei den Miethöhen. Es spielt auch keine Rolle, ob eine Wohnung schon lange vermietet oder neu vermietet wird.

So ein „Deckel“ für alle klingt für viele Mieter vielleicht gut, ist aber aus Sicht der Wohnungsbaugenossenschaften Berlin wesentlich zu kurz gedacht. Dieser Deckel  zerstört das wirtschaftliche und soziale Mietengefüge der sozial verantwortlich agierenden Vermieter und schafft ein bürokratisches Monster, da Behörden künftig Miethöhen prüfen und Modernisierungsumlagen genehmigen müssen.

Wohnungsbaugenossenschaften sorgen seit Jahrzehnten für sicheres und bezahlbares Wohnen und stabile Mieterstrukturen. Wenn jetzt der Staat in das genossenschaftliche System eingreift, sind unsere bewährten Strukturen in Gefahr. Unsere Wohnungen und Häuser werden laufend instandgehalten und  modernisiert, das kostet jährlich Millionen.  Aber auch wir müssen in kleinen Schritten unsere Mieten erhöhen. Die steigenden Baukosten dabei machen uns ebenso zu schaffen wie die immer wieder neuen gesetzlichen Vorschriften, wie die energetischen Sanierungen für den Klimaschutz.  Auch das kostet Geld.

Die Besonderheit der genossenschaftlichen Unternehmensform (u.a. Reinvestition aller erwirtschafteten Überschüsse) muss Berücksichtigung finden. Sonst sind unsere sozialen Mietenstrukturen, unser gesamtes Wirtschaften inklusive der Planungen für die kommenden Jahre, das hohe Maß an Instandhaltung und letztlich auch die Sicherung von Arbeitsplätzen gefährdet.

Wir lehnen deshalb den pauschalen Mietendeckel ab und fordern eine Differenzierung der Vermieterstruktur.